Am 30. September 2021 stellte die Ministerin für Familie und Integration, Corinne Cahen, die Änderungsanträge der Regierung vor, zum Gesetzentwurf über die Qualität der Dienstleistungen für ältere Menschen und über die Änderung des:
- geänderten Gesetzes vom 16. Mai 1975 über den Status des Miteigentums an bebauten Grundstücken;
- geänderten Gesetzes vom 8. September 1998 zur Regelung der Beziehungen zwischen dem Staat und den im sozialen, familiären und therapeutischen Bereich tätigen Organisationen.
Die Änderungen am Gesetzentwurf Nr. 7524, der am 11. Februar 2020 vorgelegt wurde, berücksichtigen eine Reihe von Anmerkungen, die in den Stellungnahmen der Berufskammern und anderer befasster Organisationen formuliert wurden, und bringen eine Reihe von Anpassungen und Klarstellungen des betreffenden Gesetzentwurfs.
Die Änderungen zielen darauf ab:
- Beauftragte zu benennen, deren Aufgabe es ist, einzuhaltende Hygiene- und Gesundheitsvorschriften sowie ein System zur Prävention und Kontrolle von Infektionen zu schaffen,
- Ethikausschüsse, die sich mit ethischen Fragen und Fragen der Achtung der Grundrechte befassen, zu schaffen,
- die Elemente festzulegen, die im Rahmen des Qualitätsmanagementsystems zu bewerten sind, das durch eine großherzogliche Verordnung spezifiziert werden kann,
- einen nationalen Informations- und Vermittlungsdienst für ältere Menschen zu schaffen,
- eine ständige Kommission für den Bereich der älteren Menschen zu schaffen.
Auf der Pressekonferenz wies Corinne Cahen auch auf die erheblichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den betreffenden Gesetzentwurf hin. "Die älteren Menschen stehen im Mittelpunkt unserer Bemühungen. Die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Gesundheitskrise haben uns dazu veranlasst, bestimmte Aspekte zu klären, damit wir noch besser handeln können, wenn es um Rechte, Pflege und Hygienevorschriften im Interesse der Bewohner, ihrer Angehörigen und des Personals geht."
Pressemitteilung des Ministeriums für Familie, Integration und die Großregion