6. Zwischenstaatliche Kommission zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Gemeinsame Pressemitteilung

Am 19. Oktober 2021 fand in Esch-Belval die 6. Sitzung der französisch-luxemburgischen Regierungskommission zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (RK) statt. Die Delegation des Großherzogtums Luxemburg wurde von Frau Corinne Cahen, Ministerin für die Großregion, und die der Französischen Republik von Herrn Clément Beaune, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, geleitet.

  1. ©SIP/Claude Piscitelli

    (v.l.n.r.) Jean-Baptiste Djebbari, Delegierter Minister beim Minister für den ökologischen Wandel, zuständig für Verkehr der Französischen Republik; Clément Beaune, Staatssekretär beim Minister für Europa und Auswärtige Angelegenheiten, zuständig für europäische Angelegenheiten der Französischen Republik; Corinne Cahen, Ministerin für die Großregion; François Bausch, Vizepremierminister, Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten
  2. ©SIP/ Claude Piscitelli

    (v. l. n. r.) Henri Kox, Minister für innere Sicherheit; François Bausch, Vizepremierminister, Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten; Corinne Cahen, Ministerin für die Großregion; Claude Meisch, Minister für Bildung, Kinder und Jugend, Minister für Hochschulen und Forschung
  3. ©SIP/Claude Piscitelli

    Sitzungsfoto
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    Gruppenfoto
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    (v. l. n. r.) Frédéric Remay, stellvertretender Generaldirektor der regionalen Gesundheitsagentur Grand Est; Corinne Cahen, Ministerin der Großregion
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    (v. l. n. r.) Jean-Marc Huart, Rektor der akademischen Region Grand Est, Rektor der Akademie Nancy-Metz, Kanzler der Universitäten; Claude Meisch, Minister für Bildung, Kinder und Jugend, Minister für Hochschulwesen und Forschung
  7. ©SIP/Claude Piscitelli

    (v. l. n. r.) Patrick Risser, Präsident der Gemeinschaft der Gemeinden Pays Haut Val d'Alzette; Patrick Weiten, Präsident des Departements Moselle; Georges Mischo, Präsident des Vereins Esch2022; Chaynesse Khirouni, Präsidentin des Departements Meurthe-et-Moselle
  8. ©SIP/Claude Piscitelli

    (v. l. n. r.) Clément Beaune, Staatssekretär beim Minister für Europa und Auswärtige Angelegenheiten, zuständig für europäische Angelegenheiten der Französischen Republik; Henri Kox, Minister für innere Sicherheit
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    Gruppenfoto
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    Corinne Cahen und Clément Beaune, Staatssekretärin beim Minister für Europa und Auswärtige Angelegenheiten, zuständig für europäische Angelegenheiten der Französischen Republik
  11. ©SIP/Claude Piscitelli

    (v.l.n.r.) Jean-Baptiste Djebbari, Delegierter Minister beim Minister für den ökologischen Wandel, zuständig für Verkehr der Französischen Republik; Corinne Cahen, Ministerin für die Großregion; Clément Beaune, Staatssekretär beim Minister für Europa und Auswärtige Angelegenheiten, zuständig für europäische Angelegenheiten der Französischen Republik; François Bausch, Vizepremierminister, Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten
  12. ©SIP/Claude Piscitelli

    (v. l. n. r.) Henri Kox, Minister für innere Sicherheit; François Bausch, Vizepremierminister, Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten; Corinne Cahen, Ministerin für die Großregion; Claude Meisch, Minister für Bildung, Kinder und Jugend, Minister für Hochschulen und Forschung
  13. ©SIP/Claude Piscitelli

    Clément Beaune, Staatssekretär beim Minister für Europa und Auswärtige Angelegenheiten, zuständig für europäische Angelegenheiten der Französischen Republik; Corinne Cahen, Ministerin für die Großregion
  14. ©SIP/Claude Piscitelli

    (v. l. n. r.) Jean-Baptiste Djebbari, Delegierter Minister des Ministers für den ökologischen Übergang, zuständig für Verkehr der Französischen Republik; François Bausch, Stellvertretender Premierminister, Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten
  15. ©SIP/Claude Piscitelli

    (v. l. n. r.) Clément Beaune, Staatssekretär beim Minister für Europa und Auswärtige Angelegenheiten, zuständig für europäische Angelegenheiten der Französischen Republik; Claude Meisch, Minister für Bildung, Kinder und Jugend, Minister für Hochschulwesen und Forschung

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Luxemburg und Frankreich hat sich seit der Unterzeichnung des französisch-luxemburgischen Abkommens über die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am 26. Januar 2010 weiter intensiviert. Das ursprünglich auf zehn Jahre angelegte Abkommen wurde im Jahr 2020 um weitere zehn Jahre verlängert.

Vor dem Hintergrund der Verflechtung der Lebensräume in der Großregion und insbesondere der ständig steigenden Zahl von Grenzgängern, die in Frankreich leben und in Luxemburg arbeiten - mehr als 110.000 im ersten Quartal 2021 -, bekräftigten die beiden Parteien, dass sie an diesem zwischenstaatlichen Rahmen festhalten, um die ordnungsgemäße Koordinierung der öffentlichen Politiken zu gewährleisten und gemeinsame Initiativen zu definieren, die das tägliche Leben der Grenzbewohner verbessern und die harmonische gemeinsame Entwicklung dieses gemeinsamen Raums fördern sollen.

Die Covid-Pandemie19 brachte die beiden Partner noch näher zusammen, sowohl was die Kontinuität der grenzüberschreitenden Ströme als auch die Zusammenarbeit im Gesundheits- und Katastrophenschutz betrifft. Ein neues französisch-luxemburgisches Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich wurde ebenso unterzeichnet wie ein Kooperationsabkommen über medizinische Soforthilfe.

Ein lokales Umsetzungsprotokoll zwischen dem großherzoglichen Feuerwehr- und Rettungsdienst (CGDIS) und der regionalen Gesundheitsbehörde (ARS) soll noch vor Jahresende unterzeichnet werden.

Während der Gesundheitskrise konnten die beiden Länder Vereinbarungen über Steuern und Sozialversicherung treffen, um die Telearbeit zu erleichtern. Telearbeit ist zu einem festen Bestandteil des täglichen Lebens von Grenzarbeitern geworden und hat positive Auswirkungen auf die Verringerung der Reisetätigkeit und des ökologischen Fußabdrucks. In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission die Bereitschaft der beiden Regierungen, auf eine Anhebung der Toleranzschwelle für steuerliche Zwecke von 29 auf 34 Tage hinzuarbeiten. Sie werden die möglichen Modalitäten innerhalb von 6 Monaten festlegen. Die Kommission begrüßt auch die Bereitschaft, bei der steuerlichen Behandlung von Telearbeit auf europäischer und internationaler Ebene (EU, OECD) zusammenzuarbeiten.

Die Mobilität der Grenzarbeitnehmer steht im Mittelpunkt des Interesses der Regierungskonferenz. Beide Parteien betonen den kollektiven und nachhaltigen Verkehr, der der einzige Weg ist, um nachhaltige Lösungen für den wachsenden Strom von Grenzgängern zu gewährleisten. Nach ihrer finanziellen Zusage von 120 Mio. EUR im Jahr 2018 verpflichtet sich die luxemburgische Seite, einen zusätzlichen Betrag von 110 Mio. EUR für die folgenden Eisenbahnmaßnahmen bereitzustellen:

  • Bau eines Wartungszentrums in der Metropole Metz und dessen Anschluss an das Netz, wobei der luxemburgische Beitrag auf 50 Millionen Euro festgesetzt wurde
  • Die Automatisierung oder Teilautomatisierung der Zugführung und des zugehörigen Kommunikationssystems zur Verbesserung der Robustheit und/oder der Kapazität, sofern Gelegenheitsstudien das Interesse bestätigen (Teil der Bodeninfrastruktur)
  • Für den Fall, dass das Interesse bestätigt wird, vereinbaren die Parteien, zu gegebener Zeit zusammenzukommen, um über die Einführungs- und Finanzierungsstrategie für diese Technologie zu entscheiden.
  • Die Fortsetzung der Arbeiten an den im Rahmen der Absichtserklärung 2018 finanzierten Eisenbahnprojekten
  • Auf diese Weise bekräftigen die beiden Parteien ihr Engagement für den Grundsatz der gleichberechtigten Kofinanzierung von Infrastrukturprojekten von gemeinsamem Interesse, der auf dem französisch-luxemburgischen Regierungsseminar vom 20. März 2018 beschlossen wurde

Darüber hinaus stehen viele neue Projekte an:

  • Inbetriebnahme des P&R in Thionville-Metzange im Frühjahr 2021 und Neuorganisation des Busverkehrs, Fortsetzung der Arbeiten am P&R in Longwy und Fortsetzung der Studien für das P&R am Bahnhof Thionville
  • Derzeit wird geprüft, ob der kostenlose Busdienst auf luxemburgischer Seite teilweise auf 5 km über die luxemburgische Grenze hinaus ausgedehnt werden kann
  • Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Schaffung eines grenzüberschreitenden Buskorridors mit hohem Verkehrsaufkommen, der Esch-sur-Alzette (LU) mit Audun-le-Tiche (FR) verbindet, in guter Abstimmung mit der multimodalen Mobilitätsstrategie des grenzüberschreitenden Metropolraums, die die Komplementarität und Interoperabilität der Verkehrsnetze in der grenzüberschreitenden Region gewährleistet
  • Einrichtung von grenzüberschreitenden Radwegen.
  • Die luxemburgische Partei bestätigte auch ihre Bereitschaft, die Finanzierung der von Luxemburg betriebenen grenzüberschreitenden Busdienste fortzusetzen, die sich derzeit auf rund 14 Millionen Euro pro Jahr beläuft.
  • Beide Seiten begrüßten die Dynamik ihrer Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung, in dem zahlreiche Projekte entwickelt werden:
  • Reform der Ausbildungsgänge zur Vorbereitung auf die Gesundheitsberufe in Luxemburg, um der wachsenden Nachfrage nach Fachkräften im Gesundheitswesen gerecht zu werden
  • Verstärkung des Ausbildungsangebots für Krankenschwesternhelferinnen durch Luxemburg
  • Unterzeichnung eines Abkommens zur Förderung der Mehrsprachigkeit, das insbesondere die Durchführung von luxemburgischen Sprach- und Kulturkursen in Lothringen durch luxemburgische Lehrkräfte und die Einrichtung eines Online-Angebots zum Erlernen des Lëtzebuergësch betrifft
  • Stärkung der interuniversitären und krankenhaus-universitären Zusammenarbeit in den Bereichen Medizin und Gesundheitsversorgung durch eine Verlängerung des 2018 unterzeichneten Zusatzprotokolls über die wissenschaftliche und universitäre Zusammenarbeit
  • Zusage der luxemburgischen Seite, die Kosten für die klinische Ausbildung von Medizinstudenten ab dem 3. Jahr des Bachelor of Medicine an der Universität Luxemburg zu finanzieren, und der Wunsch, dass der Austausch auch für die anderen betroffenen Ausbildungsjahre fortgesetzt wird
  • Entwicklung eines Kompetenzzentrums in Longwy für die Ausbildung im Bereich der Digitaltechnik und der neuen Technologien mit dem Ziel der Vernetzung und Entwicklung ergänzender Ausbildungsangebote.

Beide Parteien freuen sich über die Unterzeichnung des Partnerschaftsrahmenvertrags für Esch 2022, die Kulturhauptstadt Europas, an der die luxemburgischen Gemeinden Pro-Sud und die Communauté de Communes du Pays Haut-Val d'Alzette (CCPHVA) beteiligt sind. Dies ist ein gutes Beispiel für die gemeinsame Entwicklung von Kultur, Tourismus und Wirtschaft.

Die Kommission erkennt die Bedeutung des Themas und der Geschichte der Kulturroute der befestigten Städte der Großregion an und unterstützt die Bemühungen, die derzeit unternommen werden, um die Zertifizierung der Kulturroute durch den Europarat zu erhalten.

Die beiden Parteien betonten auch die Qualität ihrer Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit, die mit dem Ziel, die Bürger zu schützen, ständig ausgebaut wird. Diese Bereitschaft hat zur Unterzeichnung mehrerer Texte geführt, darunter ein Abkommen über den grenzüberschreitenden Funkverkehr mit Belgien und die gemeinsame Absichtserklärung des Großherzogtums Luxemburg und der Französischen Republik über die Einsetzung einer Arbeitsgruppe für die polizeiliche und zollbehördliche Zusammenarbeit unter der Schirmherrschaft der Regierungskonferenz. Die Parteien setzen ihren regelmäßigen Austausch über Energie- und Sicherheitsfragen fort.

Im Bewusstsein der Bedeutung grenzüberschreitender Fragen haben sich die beiden Parteien verpflichtet, die Umsetzung der von dieser 6. Kommission angenommenen Schlussfolgerungen genau und regelmäßig zu überwachen und die nächste Kommission im Jahr 2022 in Frankreich einzuberufen.

Pressemitteilung des Ministeriums für Familie, Integration und die Großregion

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