Am 2. März 2023 präsentierte die Ministerin für Familie und Integration, Corinne Cahen, eine Zwischenbilanz der Sensibilisierungskampagne "Ich kann wählen" und die neuesten Zahlen über die Einschreibungssrate der nicht-luxemburgischen Einwohner im Nationalregister. Bei dieser Gelegenheit wurde sie von Emile Eicher begleitet, der als Präsident des SYVICOL die 102 Gemeinden Luxemburgs vertritt.
Die Ministerin betonte, wie wichtig die politische Beteiligung jedes einzelnen Bürgers an den Kommunalwahlen ist, egal ob Luxemburger oder Nicht-Luxemburger: "Die Demokratie kann nur bestehen, wenn jeder teilnimmt. Daher ist es wichtig, dass sich auch Nicht-Luxemburger in die Wählerlisten eintragen und an den Wahlen am 11. Juni 2023 teilnehmen. Die Kommunalpolitik bestimmt das tägliche Leben von uns allen."
Emile Eicher betonte, dass die Gemeinden besonders nah am Bürger seien. "Die Gemeinden haben eine ganze Bandbreite wichtiger Zuständigkeiten, die das tägliche Leben der Bürger direkt betreffen: das geht von Kinderkrippen und Kindergärten, den Schultransport, über die Müllentsorgung, bis hin zur kommunalen Raumentwicklung und der Bauförderung. Ich möchte daher alle Gemeinden dazu ermutigen, an unserer 'Journée nationale de l'inscription' teilzunehmen und ihre Türen für alle Bürger zu öffnen, damit sie sich in die Wählerlisten eintragen können."
Dank der Änderung des Wahlgesetzes im Juli 2022 haben auch nicht-luxemburgische Einwohner, die sich seit weniger als fünf Jahren in Luxemburg niedergelassen haben, das Recht, an den Kommunalwahlen teilzunehmen.
Im Mai 2022 starteten das Ministerium für Familie, Integration und die Großregion und seine Partner die Sensibilisierungskampagne "Ich kann wählen", um alle nicht-luxemburgischen Einwohner über ihr Recht auf Teilnahme an den Kommunalwahlen am 11. Juni 2023 zu sensibilisieren und zu informieren.
Zu den vom Ministerium für Familie, Integration und die Großregion durchgeführten Sensibilisierungsmaßnahmen zählen unter anderem:
- Erstellung von Sensibilisierungsmaterial (Plakate, Faltblätter, spezielle Website in fünf Sprachen jepeuxvoter.lu).
- Versand eines Kommunikationspakets an die Gemeinden, die Vertragspartner der Integrationsabteilung, die politischen Parteien und, je nach Nachfrage, an verschiedene Unternehmen, Gewerkschaften, Jugendzentren und verschiedene Arztpraxen.
- Erarbeitung von Erklär- und Testimonialvideos sowie kontinuierliche Sensibilisierung in sozialen Netzwerken.
- Im Rahmen der Kampagne nimmt das Ministerium für Familie, Integration und die Großregion regelmäßig und gemeinsam mit Mitgliedern des CNE, Multiplikatoren und Mitgliedern verschiedener CCCI an Veranstaltungen mit einem Informationsstand teil.
- Zwei GRESILs (Groupe d'échange et de soutien en matière d'intégration au niveau local), bei denen lokale und regionale Akteure zusammenkommen, um sich über Themen im Zusammenhang mit dem Zusammenleben auszutauschen, konzentrierten sich auf das Thema der Bürgerbeteiligung und der politischen Partizipation. In Form von Arbeitsblättern und Videos wurden bewährte Verfahren vorgestellt, die den Mitgliedern der kommunalen beratenden Integrationsausschüsse (CCCI) als "Leitfaden" bei der Organisation ihrer lokalen und regionalen Aktivitäten dienen sollen.
- Im Rahmen eines Aufrufs zur Einreichung von Projekten im Rahmen des PAN (Nationalen Aktionsplans) Integration 2022 wurden drei Projekte zur Förderung der politischen Partizipation ausgewählt.
- Gemeinsam mit CEFIS und EMN Luxemburg wird das Ministerium die Veranstaltung "Ich kann wählen @uni.lu" an der Universität Luxemburg organisieren, um nicht-luxemburgische Studierende über ihr Wahlrecht aufzuklären.
- Es besteht eine enge Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Bildung, Kinder und Jugend, die es ermöglicht, eine Sensibilisierungskampagne in den verschiedenen Bildungseinrichtungen zu verbreiten, wie z. B. das Anschauen von kurzen Informationsfilmen zu Beginn des Unterrichts.
- Die Arbeitnehmerkammer (Chambre des salariés) verteilt Flyer an die Teilnehmer der Ausbildungskurse.
- Seit Februar 2023 nehmen zahlreiche Unternehmen an einer Sensibilisierungskampagne für ihre Beschäftigten teil, bei der das Ministerium die Wahlmodalitäten vorstellt und die Beschäftigten dazu ermutigt, sich in die Wählerverzeichnisse ihrer Wohngemeinden einzutragen.
- Gemeinsam mit dem Ministerium des Innern, dem Ministerium für Gleichstellung von Frauen und Männern sowie dem SYVICOL, wird das Ministerium für Familie, Integration und die Großregion einen Nationalen Tag der Einschreibung organisieren, der am 18. März 2023 (also einen Monat vor Ablauf der Einschreibungsfrist für Nicht-Luxemburger) stattfinden wird.
Vorstellung der neuen Anmeldezahlen
Um die Entwicklung der Einschreibungen in die Wählerlisten genau zu verfolgen, arbeitet das Ministerium für Familie, Integration und die Großregion mit dem Zentrum für Informationstechnologien des Staates (CITE) zusammen, um Statistiken über die Einschreibungen zu erhalten, die nach bestimmten individuellen Merkmalen und nach der Wohngemeinde aufgeschlüsselt sind.
Ministerin Corinne Cahen stellte die neuen Statistiken zu den Einschreibungen der Presse vor: "Die Menschen spüren, dass die Wahlen näher rücken. Während sich im Januar 1.633 Personen in die Wählerlisten eingeschrieben haben, waren es im Februar bereits 2.206."
Die aktuelle Einschreibungsrate liegt bei 12,5% (32.197 Personen sind in den Wählerverzeichnissen eingetragen, potenzielle Wähler: 224.888, Gesamtanzahl: 257.085).
Ziel der Statistiken ist es, die Bewohnergruppen identifizieren zu können, bei denen die Einschreibungsrate nach wie vor niedrig ist und bei denen die Informations- und Sensibilisierungsbemühungen fortgesetzt werden müssen, indem ihnen Anreize für die Teilnahme an diesem wichtigen demokratischen Moment, der allen offensteht, geboten werden.
Pressemitteilung des Ministeriums für Familie, Integration und die Großregion