Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNBRK)

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und der erste nationale Aktionsplan 2012-2017

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 (UN-Behindertenrechtskonvention - UNBRK) legt die Rechte von Menschen mit Behinderung fest.
 

"Menschen mit Behinderung müssen unabhängig leben können. Sie müssen frei über ihr Leben entscheiden können. Sie müssen dieselben Rechte haben wie Menschen ohne Behinderungen." (Auszug aus der Behindertenrechtskonvention)
 

Das Großherzogtum Luxemburg hat diese Konvention am 30. März 2007 unterzeichnet und durch das Gesetz vom 28. Juli 2011 (auf Französisch) angenommen.

Am 26. September 2011, hat Luxemburg das Ratifizierungsdokument eingereicht – seitdem ist Luxemburg rechtlich an die UN-Behindertenrechtskonvention und an das Fakultativprotokoll gebunden. Am 26. Oktober 2011 ist die UN-Konvention und das Fakultativprotokoll für Luxemburg in Kraft getreten. Seitdem ist das Großherzogtum dazu verpflichtet, die in der UN-Behindertenrechtskonvention vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen.

2012 veröffentlichte Luxemburg den ersten nationalen Aktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (PDF), in dem Prioritäten und gezielte Maßnahmen in 11 Bereichen festgelegt wurden.   

Auf Initiative des Ministeriums für Familie und Integration, das gegenüber dem UN-Ausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf die Rolle der nationalen Anlaufstelle (national focal point) und in Luxemburg die Rolle des Koordinators für die Umsetzung der UNBRK übernimmt, haben mehrere Minister im Jahr 2012 "UNBRK-Kontaktstellen" innerhalb jener Ministerien benannt, die hauptsächlich von den Bestimmungen der Konvention betroffen sind.

Diese Kontaktstellen haben die Aufgabe, die Umsetzung des nationalen Aktionsplans zu beschleunigen und sicherzustellen, dass die Interessen von Menschen mit Behinderungen bei der Verabschiedung neuer gesetzlicher, administrativer oder technischer Maßnahmen gewahrt werden.

Ende 2013 legte Luxemburg den ersten periodischen Bericht über die Umsetzung der Konvention (PDF, auf Französisch) vor.

Im August 2017 präsentierte eine luxemburgische Delegation den ersten periodischen Bericht in Genf und tauschte sich mit den Experten des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Luxemburg aus. An dem Austausch nahmen die luxemburgische Delegation - bestehend aus Vertretern von neun Ministerien aufgrund des interdisziplinären Charakters der Behindertenproblematik - die Beratende Menschenrechtskommission (Commission consultaitve des droits de l’homme - CCDH) sowie Vertreter der Zivilgesellschaft teil.

Im Oktober 2017 hat der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen seine abschließenden Bemerkungen (PDF) (leichte Sprache, PDF) über den ersten periodischen Bericht über die Umsetzung der Konvention des Großherzogtums veröffentlicht.

Am 4. Dezember hat das Ministerium für Familie, Integration und die Großregion zu einem Informationsabend (Präsentation / Bericht PDFs) eingeladen. Unter den Anwesenden befanden sich sowohl Personen aus der Zivilgesellschaft als auch Mitarbeiter der betroffenen Ministerien. Im Laufe des Abends, präsentierte das Ministerium die Bilanz der Maßnahmen (PDF, auf Französisch), die die Regierung im Rahmen ihres Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 2012-2017 durchgeführt hat. Des Weiteren wurden die abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorgestellt.

Bis zum 26. Oktober 2021 muss Luxemburg den nächsten Bericht bei der UNO einreichen.

Der zweite nationale Aktionsplan 2019-2024

In ihrem Koalitionsvertrag verpflichtete sich die Regierung dazu, einen zweiten nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UNBRK für den Zeitraum 2019 bis 2024 (Word, barrierefreie Version, vorerst auf Französisch) zu entwickeln.

Der neue Aktionsplan enthält 29 Prioritäten, 55 Ziele und 97 konkrete Maßnahmen, zu deren Umsetzung sich die betroffenen Ministerien verpflichtet haben.

Um sicherzustellen, dass die im neuen nationalen Plan behandelten Themen mit den Themen übereinstimmen, die von den Menschen mit Behinderungen in Luxemburg als die dringlichsten angesehen werden, wurde die Auswahl der Themen vom Hohen Behindertenrat (Conseil supérieur des personnes handicapées - CSPH)  zusammen mit der Lenkungsgruppe „Aktionsplan“ getroffen. Diese beiden Konsultationsgremien setzen sich hauptsächlich aus Menschen mit Behinderungen und Vertretern von Verbänden von und für Menschen mit Behinderungen zusammen.

Acht Themen wurden als vorrangig angesehen:

  1. Sensibilisierung (Artikel 8 der UNBRK)
  2. Gleiche Anerkennung vor dem Recht (Artikel 12 der UNBRK)
  3. Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft (Artikel 19 der UNBRK)
  4. Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen (Artikel 21 der UNBRK)
  5. Bildung (Artikel 24 der UNBRK)
  6. Gesundheit (Artikel 25 der UNBRK)
  7. Arbeit und Beschäftigung (Artikel 27 der UNBRK)
  8. Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben (Artikel 29 der UNBRK)

Der Plan wurde vom Ministerium für Familie, Integration und die Großregion in enger Abstimmung mit anderen Ministerialabteilungen, Verbänden, verschiedenen Interessensgruppen, dem CSPH und der Lenkungsgruppe erstellt. Dabei ist jedes Ministerium verantwortlich für die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen des Aktionsplans, die in seine Zuständigkeit fallen.

Für jede der 97 konkreten Aktionen werden ein Indikator und eine Frist angegeben. Die entsprechenden Tabellen können nachstehend abgerufen werden. Sie sind vorerst nur auf Französisch erhältlich:

  1. Sensibilisierung (Excel, barrierefreie Version)
  2. Gleiche Anerkennung vor dem Recht (Excel, barrierefreie Version)
  3. Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft (Excel, barrierefreie Version)
  4. Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen (Excel, barrierefreie Version)
  5. Bildung (Excel, barrierefreie Version)
  6. Gesundheit (Excel, barrierefreie Version)
  7. Arbeit und Beschäftigung (Excel, barrierefreie Version)
  8. Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben (Excel, barrierefreie Version)

Die Indikatoren und die Fristen werden es dem externen Bewerter ermöglichen, im Jahr 2022 eine erste Halbzeitbewertung durchzuführen. Eine abschließende Bewertung wird 2025 stattfinden.

 

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