UNO-Übereinkommen

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 (UN-Behindertenrechtskonvention - UNBRK) (auf Französisch) legt die Rechte von Menschen mit Behinderung fest.
 

"Menschen mit Behinderung müssen unabhängig leben können. Sie müssen frei über ihr Leben entscheiden können. Sie müssen dieselben Rechte haben wie Menschen ohne Behinderungen." (Auszug aus der Behindertenrechtskonvention)
 

Das Großherzogtum Luxemburg hat diese Konvention am 30. März 2007 unterzeichnet und durch das Gesetz vom 28. Juli 2011 (auf Französisch) angenommen. Am 26. September 2011, hat Luxemburg das Ratifizierungsdokument eingereicht – seitdem ist Luxemburg rechtlich an die UN-Behindertenrechtskonvention und an das Fakultativprotokoll gebunden. Am 26. Oktober 2011 ist die UN-Konvention und das Fakultativprotokoll für Luxemburg in Kraft getreten. Seitdem ist das Großherzogtum dazu verpflichtet, die in der UN-Behindertenrechtskonvention vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen.

2012 veröffentlichte Luxemburg den Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen. (PDF, auf Französisch)

Auf Initiative des Ministeriums für Familie und Integration haben mehrere Minister im Jahr 2012 innerhalb der hauptsächlich von der Konvention betroffenen Ministerialabteilungen, Kontaktstellen für die UN-Behindertenrechtskonvention eingerichtet. Die Aufgabe dieser Kontaktstellen besteht darin, die Umsetzung des nationalen Aktionsplans zu beschleunigen.

Ende 2013 legte Luxemburg den ersten regelmäßigen Bericht über die Umsetzung der Konvention (PDF, auf Französisch) vor, so wie dies im Artikel 35 der Konvention vorgesehen ist.

Im August 2017 ist eine luxemburgische Delegation nach Genf gereist um den Bericht in Genf vor dem Expertenkomitee der Vereinten Nation zu erläutern und sich mit dem Komitee über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Luxemburg auszutauschen. An dem Austausch nahmen die luxemburgische Delegation, bestehend aus Vertretern unterschiedlicher Ministerien, die Beratende Menschenrechtskommission (CCDH – Commission consultaitve des droits de l’homme) sowie Vertreter der Zivilgesellschaft teil.

Das Expertenkomitee hat seine abschließenden Bemerkungen (leichte Sprache) über den ersten Bericht des Großherzogtums im Oktober 2017 veröffentlicht.

Am 4. Dezember hat das Ministerium für Familie, Integration und die Großregion zu einem Diskussionsabend (Präsentation / Bericht) eingeladen. Unter den Anwesenden befanden sich sowohl Personen aus der Zivilgesellschaft als auch Mitarbeiter der betroffenen Ministerien. Ziel war es, die Bilanz der umgesetzten Maßnahmen der Regierung im Rahmen des Aktionsplans für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu ziehen. Des Weiteren wurden die Empfehlungen und Schlussfolgerungen des UN-Ausschusses zum Schutz der Rechte für Menschen mit Behinderungen vorgestellt, die in Folge der Prüfung des ersten Berichts des Großherzogtums zur UNBRK gezogen wurden.

Bis zum 26. Oktober 2021 muss Luxemburg den nächsten Bericht bei der UNO einreichen.

Zusätzliche Informationen zu den Aktionsplänen

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