LGBTI

Politische Maßnahmen zugunsten von LGBTI-Personen

LGBTI-Personen (lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und intergeschlechtlich) sind aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder der Variation ihrer Geschlechtsmerkmale noch häufig Diskriminierungen ausgesetzt.

Das Ministerium für Familie, Integration und die Großregion ist seit 2015 für die Koordinierung der Politik zugunsten von LGBTI-Personen zuständig. Vor diesem Hintergrund hat das Ministerium eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, welche sich regelmäßig mit der Zivilgesellschaft trifft und austauscht. Das Ministerium hat ebenfalls die Ausarbeitung des ersten nationalen Aktionsplans zugunsten von LGBTI-Personen koordiniert.

Das Ministerium finanziert das schwul-lesbische Informationszentrum Centre d’information Gay et Lesbien – CIGALE, das von Rosa Lëtzebuerg a.s.b.l. betrieben wird. Dieses Zentrum richtet sich an LGBTI-Personen und ihr Umfeld sowie an die breite Öffentlichkeit. CIGALE betreibt ein Informations-, Dokumentations- und Begegnungszentrum, organisiert Treffen und Gesprächsgruppen, leistet Aufklärungsarbeit an Schulen und bietet Menschen auf Wunsch Begleitung an.

Nationaler Aktionsplan zur Förderung der Rechte von LGBTI-Personen

Am 13. Juli 2018 hat die luxemburgische Regierung den ersten nationalen Aktionsplan zur Förderung der Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und intergeschlechtlichen Personen (PDF, auf Französisch) verabschiedet.

Dieser Plan ist das erfolgreiche Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen zehn Ministerien sowie der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Hier die beteiligten Partner:

  • Staatsministerium
  • Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten
  • Ministerium für Bildung, Kinder und Jugend
  • Ministerium für den öffentlichen Dienst und die Verwaltungsreform
  • Ministerium der Justiz
  • Ministerium der Gesundheit
  • Ministerium für innere Sicherheit
  • Ministerium für soziale Sicherheit
  • Ministerium für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft
  • Nationales Referenzzentrum zur Förderung der emotionalen und sexuellen Gesundheit
  • Zentrum für Gleichbehandlung
  • Cigale von Rosa Lëtzebuerg a.s.b.l.
  • Beratungskommission für Menschenrechte
  • Nationale Ethikkommission
  • Familljen-Center a.s.b.l.
  • Initiativ Liewensufank a.s.b.l.
  • Intersex & Transgender Luxembourg a.s.b.l.
  • Bürgerbeauftragter des Großherzogtums Luxemburg
  • Ombuds-Komitee für die Rechte des Kindes
  • Planning Familial a.s.b.l.
  • Dienst für Information und Prävention der Ligue Luxembourgeoise d’Hygiène Mentale a.s.b.l. 

Es handelt sich um einen Mehrjahresplan, der in acht thematische Kapitel gegliedert ist:

  1. Eine inklusive und gerechte Bildung für alle Lernenden anbieten.
  2. Die Gleichbehandlung in Arbeit und Beschäftigung sicherstellen.
  3. Für jeden den tatsächlichen Genuss der bestmöglichen Gesundheit gewährleisten.
  4. Die Vielfalt der Familienformen schützen.
  5. Aufnahme und Integration.
  6. Diskriminierungen, Hassverbrechen und Hassreden bekämpfen.
  7. Die Gleichstellung der Rechte von transgender Personen sicherstellen.
  8. Die Gleichstellung der Rechte von intergeschlechtlichen Personen sicherstellen. 

Um eine gute Umsetzung des Aktionsplans zu gewährleisten, hat die Regierung einen interministeriellen LGBTI-Ausschuss unter dem Vorsitz des Ministeriums für Familie, Integration und die Großregion eingerichtet.

Verpflichtungen auf europäischer und internationaler Ebene

Luxemburg setzt sich auch auf europäischer und internationaler Ebene für die Durchsetzung der Rechte von LGBTI-Personen ein. So hat die luxemburgische Regierung im Rahmen der IDAHOT-Foren (IDAHOT = Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie) mehrere Aufrufe und Erklärungen unterzeichnet.

Luxemburg hat ebenfalls den „ministeriellen Aufruf zum Handeln für eine inklusive und gerechte Bildung für alle Lernenden in einem nichtdiskriminierenden und gewaltfreien Umfeld“ (PDF, auf Französisch) der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) unterschrieben.

Im März 2018 ist Luxemburg der Koalition für gleiche Rechte (Equal Rights Coalition) beigetreten, welches ein zwischenstaatliches Bündnis von 39 Ländern ist, die sich zugunsten des Schutzes der Rechte von LGBTI-Personen einsetzen.

LGBTI-Kontaktstelle des europäischen zwischenstaatlichen Netzwerks    

Das Referat Solidarität des Ministeriums für Familie, Integration und die Großregion vertritt Luxemburg im Rahmen seiner Mitgliedschaft im informellen Netzwerk der europäischen staatlichen LGBTI-Kontaktstellen beim Europarat. Zwei Mal pro Jahr kommen die Mitglieder des Netzwerks zu einem runden Tisch zusammen. Hier legen die vertretenen Staaten ihre in diesem Bereich umgesetzte Politik dar und es wird über die neuesten politischen Entwicklungen auf europäischer Ebene berichtet.

 

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