Interview: Lëtzebuerger Journal (Claude Karger)
Lëtzebuerger Journal: 2015 werde das Jahr der familienpolitischen Reformen, hatte es vor einem Jahr von der Regierung geheißen. Das war während der Debatte über den Staatshaushalt und das "Zukunftspaket", das unter anderem die "allocation de maternite" und die "allocation d'education" zum 1. Juni abschaffte. Anfang Juli haben Sie einen Gesetzentwurf über die Reform der Familienzulagen eingereicht. Kommt die noch in diesem Jahr?
Corinne Cahen: Wir warten noch auf das Gutachten des Staatsrats. Wir möchten diese Reform so schnell wie möglich, aber spätesten im ersten Semester 2016 umsetzen, zusammen mit einer ganzen Reihe von anderen Texten.
Lëtzebuerger Journal: Wie die Reform des Elternurlaubs?
Corinne Cahen: Die liegt mir besonders am Herzen. Ich möchte den Text noch vor Ende des Jahres im Regierungsrat diskutieren und dann schnellstmöglich auf den Instanzenweg bringen. Es ist höchste Zeit, den Elternurlaub so flexibel zu gestalten, dass er den familiären und beruflichen Realitäten von heute angepasst ist. Eine Umfrage im Frühjahr hat ja bestätigt, dass die Bürger wollen, dass sich da was ändert. Es ist aber auch wichtig, dass wir bei Reformen vorankommen, die nicht in meinem Zuständigkeitsbereich liegen, aber unverzichtbar sind, um den Familien mit einem Gesamtpaket bei der Vereinbarung von Berufs und Privatleben besser unter die Arme zu greifen.
Lëtzebuerger Journal: Was gehört noch in dieses Paket?
Corinne Cahen: Die Abänderung verschiedener Urlaubsregelungen, wie des "Congé pour raisons familiales". Heute haben Eltern ein Anrecht auf zwei Urlaubstage im Jahr, um sich um ein krankes Kind im Alter von bis zu 15 Jahren zu kümmern. Wir wissen aber alle, dass Kleinkinder öfter krank sind. Deshalb wollen wir unter anderem insgesamt 16 Tage "Conge pour raisons familiales" zugunsten von Kindern bis fünf Jahre einräumen. An diesem Dossier arbeitet Beschäftigungsminister Nicolas Schmit. Sozialversicherungsminister Romain Schneider betreut seinerseits die Akte "conge d'allaitement". Ich habe es immer als ungerecht empfunden dass Mütter die stillen, vier Wochen zusätzlich Urlaub bekommen, wenn sie nachweisen, dass sie es tun. Künftig bekommen alle Mütter die vier Wochen Urlaub.
Lëtzebuerger Journal: Zurück zu den Familienleistungen: Die Salariatskammer lehnt Ihr Vorhaben für die Vereinheitlichung von Kindergeld und Erziehungszulage strikt ab. Das gehe auf Kosten der Familien mit mehr Kindern. Was sagen Sie dazu?
Corinne Cahen: Erstens möchte ich festhalten, dass sich diese Reform nur auf die Kinder anwendet, die nach ihrem Inkrafttreten geboren werden. Zweitens bin ich der Meinung, dass jedes Kind die gleiche Unterstützung erhalten sollte. In der Diskussion mit den Gewerkschaften steht noch die Anpassung des Kindergeldes an die Lohnentwicklung. Drittens kann man diese Reform nicht losgelöst von den anderen Maßnahmen sehen, die den Familien zugutekommen. Die Regierung arbeitet etwa an der kostenlosen Betreuung für Kleinkinder zwischen einem und vier Jahren. Der Mietzuschuss von der Regierung ist auch ein wichtiges Instrument zur Unterstützung einkommensschwacher Familien. Man kann also nicht die Familienzulagen isoliert betrachten, sondern muss das Ganze sehen.