Corinne Cahen, Ministerin für Familie und Integration, unterzeichnete die IDAHOT+ 2019 Erklärung – Oslo Erklärung (International Day against Homophobia, Transphobia and Biphobia/ Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie).
In der Erklärung wird die Bedeutung der Schlüsselakteure in der europäischen Politik für die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und intersexuellen Menschen (LGBTI) hervorgehoben.
In der Erklärung fordern die europäischen Minister den Europarat und sein Ministerkomitee, die Institutionen der Europäischen Union und die europäischen Staaten auf:
- alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von LGBTI-Personen zu gewährleisten;
- die für die Erreichung dieser Gleichstellung erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen;
- sicherzustellen, dass zwischenstaatliche Organisationen beauftragt werden, diese Gleichstellung auf Ebene der politischen, legislativen und Forschungsinitiativen zu fördern.
Ziel ist es, der Diskriminierung und Gewalt ein Ende zu setzen, welcher LGBTI-Personen immer noch ausgesetzt sind.
Luxemburg - ein europäischer Vorreiter im Bereich der LGBTI-Gleichstellung
Im Rahmen des IDAHOT+ Forums 2019, das vom 13. bis 15. Mai in Oslo stattfand, präsentierte ILGA Europe - eine Dachorganisation, die fast 600 Verbände vereint, die sich für die Rechte der LGBTI-Bevölkerung in Europa und Zentralasien einsetzen - die zehnte Ausgabe der Rainbow Map.
Dieses Instrument bewertet die Gesetze und Richtlinien zur Gleichstellung von LGBTI-Personen in neunundvierzig europäischen Ländern. Die Länder werden auf einer Skala von 0% (schwere Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierung) bis 100% (Achtung der Menschenrechte, volle Gleichheit) eingestuft. Die Klassifizierung basiert auf Gesetzen und Richtlinien, die sich direkt auf die Menschenrechte von LGBTI-Personen auswirken, und zwar in sechs Kategorien: Gleichstellung und Nichtdiskriminierung; Familie; Verbrechen und Hassreden, rechtliche Anerkennung von Geschlecht und körperlicher Integrität; Raum der Zivilgesellschaft; und Asyl.
Luxemburg erreichte in diesem Jahr einen Wert von 70% und liegt somit nach Malta (90%) und Belgien (73%) auf dem dritten Platz.
ILGA Europe zitierte drei wichtige Erfolge im Jahr 2018:
- Die Sensibilisierungskampagne des Ministeriums für Familie, Integration und die Großregion über Intergeschlechtlichkeit.
- Den von der luxemburgischen Regierung am 13. Juli 2018 angenommenen Nationalen Aktionsplan zur Förderung der LGBTI-Rechte.
- Das Gesetz vom 10. August 2018, das die Änderung von Geschlecht und Vornamen im Zivilstand auf der Grundlage eines Selbstbestimmungsmodells erlaubt.
Anlässlich des Forums hat OII Europe (Intersex International Europe Organisation) ebenfalls eine Karte über bewährte Praktiken in Europa herausgegeben, auf der der luxemburgische Nationale LGBTI-Aktionsplan als optimale Praktik hervorgehoben wurde.
Eine europäische Studie über die Erfahrungen von LGBTI-Personen
Im Rahmen der europäischen Politik zur Gleichstellung von LGBTI-Personen wird die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) Ende Mai die zweite Auflage einer Studie für betroffene Personen einleiten.
Ziel ist es, Informationen über ihre Erfahrungen aus dem Alltag und über mögliche Erfahrungen mit Diskriminierung und Hassverbrechen zu sammeln, um die EU und die Mitgliedstaaten dazu anzuregen, konkrete legislative und nichtlegislative Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der in der Europäischen Union lebenden LGBTI-Bürger durchzuführen.
Die Studie wird im Internet verfügbar sein.
Pressemitteilung des Minnisterium für Familie, Integration und die Großregion