Das Gesetz zur Qualität der Dienstleistungen für ältere Menschen wurde am 20. Juli 2023 in der Abgeordnetenkammer verabschiedet.
"Dieses Gesetz stellt den älteren Menschen in den Mittelpunkt. Es unterstreicht die Qualität und Transparenz der Dienste und Leistungen, die ältere Menschen in Anspruch nehmen können, und zwar im Sinne von Respekt, Würde und im Interesse dieser Menschen", betonte Max Hahn, Minister für Familie und Integration, in seiner Rede.
Das neue Gesetz organisiert den Tätigkeitsbereich von Einrichtungsträgern, die in den Bereichen aktives Altern, häusliche Pflege und Langzeitpflege in den Wohnstrukturen für ältere Menschen aktiv sind.
Die Einrichtung eines Registers von Wohnstrukturen für ältere Menschen ermöglicht eine transparente Information der Leistungsempfänger und der breiten Öffentlichkeit.
Die Qualität der Dienstleistungen
Das Qualitätsmanagement zielt sowohl auf die Qualität der Dienstleistungen als auch auf die Qualität der Prozesse ab, die von den Trägern der Einrichtungen oder Dienste für ältere Menschen umgesetzt werden müssen.
Das neue Gesetz führt das Konzept der allgemeinen Verordnung (règlement général) ein und definiert deren Elemente, darunter auch das Projekt zur Entwicklung und der Weiterentwicklung einer Einrichtung (projet d'établissement). Dieses bildet den Grundstein des Qualitätsmanagements der Dienstleistungen und definiert unter anderem die Zielgruppe der Dienstleistung, das Dienstleistungsangebot, die allgemeinen und spezifischen Betreuungskonzepte entsprechend den besonderen Bedürfnissen der Nutzer, das Beschwerdemanagement, die angewandte Preis- und Tarifpolitik oder die Mittel zur Gewährleistung der internen und externen Kommunikation.
Der Gesetzestext zur Qualität der Dienstleistungen für ältere Menschen sieht außerdem vor, die technischen Angaben zur Infrastruktur zu klären und den Personalschlüssel anzupassen, um eine stärkere Präsenz von qualifiziertem Personal und somit eine bessere Betreuung der Zielgruppe zu gewährleisten.
Die Qualitätsbewertung wird regelmäßig von einer speziellen Abteilung des Ministeriums für Familie, Integration und die Großregion auf der Grundlage von Verwaltungskontrollen und Gesprächen mit den Bewohnern und Kunden der Dienste sowie mit den Fachleuten durchgeführt. Dienste, die eine unzureichende Bewertung erhalten haben, müssen einen Verbesserungsplan umsetzen, der vom Minister genehmigt werden muss.
Für die Dienste der häuslichen Pflege und für den Bereich des Langzeitaufenthalts in Wohnstrukturen wird ein besonderer Schwerpunkt auf die Kompetenzen und die spezifische Ausbildung des Betreuungspersonals gelegt. Zusätzlich zu den Ausbildungsanforderungen in der Palliativpflege wird ein Standard für die Ausbildung im Bereich der psycho-geriatrischen Versorgung eingeführt, sowie eine Ausbildung im Bereich der Prävention und Bekämpfung von Infektionen und der Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsvorschriften.
Ein Register, ein Vermittler und ein Ethikausschuss
Das Gesetz sieht die Schaffung eines Registers der Wohnstrukturen für ältere Personen vor, in dem die von diesen Einrichtungen angebotenen Dienste und Leistungen sowie deren Kosten und die Standardmodelle der Unterbringungsverträge für jede Struktur veröffentlicht werden. Dieses Register wird einen erheblichen Gewinn an Informationen und Transparenz bringen.
Es wird auch ein nationaler Informations- und Vermittlungsdienst im Bereich der Dienstleistungen für ältere Menschen eingerichtet. Dieser wird von einem Vermittler (médiateur) geleitet, der sich speziell mit dem Bereich der älteren Menschen befasst. Der Dienst kann von den Nutzern der Dienstleistungen für ältere Menschen, ihren Kontaktpersonen und den Betreibern in Anspruch genommen werden.
Ein Ethikausschuss muss in den Diensten für häusliche Pflege und Langzeitpflege in Wohnstrukturen vorhanden sein und bietet einen Bezugspunkt für alle Bewohner, Familien, aber auch für das Betreuungspersonal und die Geschäftsführung.
Der "Conseil supérieur des personnes âgées"
Durch das Gesetz wird der Conseil supérieur des personnes âgées (CSPA) geschaffen. Der Conseil supérieur des personnes âgées ist ein beratendes Organ, das den Minister unterstützt, Probleme im Zusammenhang mit älteren Menschen untersucht und Verbesserungsvorschläge unterbreitet.
Der Rat setzt sich aus Vertretern von Senioren- und Pflegeorganisationen, Gewerkschaften und Vertretern des Staates zusammen. Darüber hinaus werden Mitglieder aufgrund ihrer beruflichen Kompetenz in den Bereichen Recht, Medizin, Pflege, Sozialarbeit, Humanwissenschaften, Gerontologie oder aufgrund ihres sozialen Engagements kooptiert.
Die "Commission permanente pour le secteur des personnes âgées"
Mit dem neuen Gesetz wird die Commission permanente pour le secteur des personnes âgées, die alle wichtigen Akteure des Sektors zusammenbringt, eingeführt. Dieser Ausschuss wurde bereits durch einen ständigen Ad-hoc-Ausschuss bei der Bewältigung der COVID-19 Pandemie angekündigt.
Die Akteure der Familienpolitik für ältere Menschen, der Sozialversicherung, der Pflegeversicherung und des Gesundheitswesens nehmen Einfluss auf die Verwaltung der Dienstleistungen für ältere Menschen, insbesondere in Wohnstrukturen, Pflege- und Betreuungsnetzen und Tagesstätten. Eine gute Interaktion zwischen diesen Akteuren ist entscheidend für die Qualität der Dienstleistungen, die den Bewohnern und Nutzern angeboten werden.
Der Ausschuss kann unter anderem Empfehlungen zu den Einrichtungsprojekten der Betreiber und zu den Bewertungen im Rahmen des Qualitätsmanagementsystems abgeben und gesundheitliche, finanzielle und administrative Mittel zur Verbesserung der Dienstleistungen für ältere Menschen vorschlagen. Darüber hinaus kann der Ausschuss auf Antrag des Ministers Erhebungen, Analysen, Studien, Berichte oder Gutachten zu den verschiedenen Aspekten der Situation der Altenpflege durchführen oder durchführen lassen.
Immobilien oder Wohnungen für ältere Menschen
Der neue Text legt auch die Bedingungen fest, unter denen ein Gebäude oder eine Wohnung unter einer Bezeichnung für ältere Menschen verkauft oder vermietet werden kann.
Pressemitteilung vom Ministerium für Familie, Integration und die Großregion